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 Bundesrat stoppt Gesetz zu Fiskalpakt

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Saskia
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BeitragThema: Bundesrat stoppt Gesetz zu Fiskalpakt   Fr 1 März - 18:21

Bundesrat stoppt Gesetz zu Fiskalpakt



Die Länder haben die Umsetzung des EU-Fiskalpaktes in Deutschland gestoppt und bringen damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf europäischer Bühne in die Bredouille. Die Opposition nutzte ihre neue Mehrheit im Bundesrat und lehnte ein entsprechendes Gesetz ab. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund als Ausgleich für Belastungen aus dem Fiskalpakt.
Nun müssen Bundestag und Länder im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen. Das Regelwerk für mehr Haushaltsdisziplin und Schuldenbremsen wurde bisher in zwölf der 25 beteiligten EU-Staaten ratifiziert und ist damit formal in Kraft. Zwei der 27 EU-Länder - Großbritannien und Tschechien - machen nicht mit.

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Blamage für Merkel

Für Merkel ist die Hängepartie unangenehm, weil der Fiskalpakt ihre Handschrift trägt und als wesentlicher Baustein zur Stabilisierung der Euro-Zone gilt. In den südlichen Krisenländern dürfte aufmerksam registriert werden, dass ausgerechnet Sparkommissar Deutschland bei der Umsetzung spät dran ist.
Die Bundesregierung reagierte dementsprechend verschnupft. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte den Beschluss des Bundesrats "sehr bedauerlich". Das Finanzministerium erklärte, das Verhalten der Länder sei völlig unverständlich. Deutschland habe jahrelang für den Fiskalpakt in Europa gekämpft, der ein klares Bekenntnis gegen neue Schulden und für ordentliche Staatshaushalte sei.


Länder stellen finanzielle Forderungen

Nach dem politischen Kompromiss im Vorjahr versuchen die Länder jetzt, den Fiskalpakt an finanzielle Forderungen zu koppeln. Demnach soll der Bund als Kompensation für die finanziellen Lasten der Länder zwischen 2014 und 2019 die jährlichen "Entflechtungsmittel" von etwa 2,5 Milliarden auf 3,5 Milliarden Euro aufstocken. Diese Gelder wollen die Länder für den kommunalen Straßenbau, Hochschulen, Wohnraumförderung oder Kindertagesstätten ausgeben.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) betonte, die Bundesregierung habe bei der Fiskalpakt-Einigung im vergangenen Sommer den Ländern verbindliche Zusagen gemacht und halte diese nicht ein. "Das hat nichts mit Blockadehaltung zutun. Wir wollen Planungssicherheit."

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"Ein schlechtes Signal an Europa"

Dagegen kritisierte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Beschluss seiner Länderkollegen: "Wir sollten die Bundesregierung auf europäischer Ebene nicht schwächen." Es sei ein schlechtes Signal an Europa, wenn Deutschland bei der Umsetzung des Fiskalpaktes in nationales Recht hinterherhinke.
Im Vermittlungsausschuss wollen Bund und Länder auch darüber verhandeln, sich gemeinsam am Kapitalmarkt Geld zu leihen (Deutschland-Bonds). Die Länder könnten so von besonders günstigen Zinskosten des Bundes profitieren. Einige Ministerpräsidenten haben aber schon abgewunken.

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Quelle: dpa


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Bundesrat stoppt Gesetz zu Fiskalpakt

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