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 Ankläger bieten Wulff "schmutzigen Deal" an !

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Gast
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BeitragThema: Ankläger bieten Wulff "schmutzigen Deal" an !   Fr 22 März - 1:09

Ankläger bieten Wulff "schmutzigen Deal" an !



Lässt sich Christian Wulff auf einen "Ablasshandel" mit der Staatsanwaltschaft ein? (Quelle: Reuters)


Die Staatsanwaltschaft Hannover bietet dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff die Einstellung des gegen ihn laufenden Bestechungsverfahrens gegen Auflagen an.
Stimme Wulff durch eine "Übernahme strafrechtlicher Verantwortung" und der Zahlung einer Summe von 20.000 Euro zu, könnte das öffentliche Interesse an einer weiteren Verfolgung beseitigt werden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

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Er bestätigte damit eine Vorabmeldung des Magazins "Focus", wonach die Ermittler von Wulff bis zum 8. April eine Stellungnahme zu der Offerte forderten.
"Kein Schuldeingeständnis"

Die Auflagen kämen keinem Schuldeingeständnis gleich, betonte der Sprecher. Eine Einstellung nach Paragraf 153a setze aber "hinreichenden Tatverdacht" und somit die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung voraus.

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Juristen nennen eine solche in der Strafprozessordnung vorgesehene Einstellung eines Verfahrens auch einen "schmutzigen Deal". Für den Strafrechtler Eberhard Kempf ist es gar ein Ablasshandel wie im Mittelalter, Wulff werde die "Pistole auf die Brust gesetzt".
Wulff könnte zwar über diesen Weg einem schlagzeilenträchtigen Prozess aus dem Weg gehen. Er müsste jedoch mit dem Makel leben, dass das Verfahren nur unter Auflagen eingestellt worden wäre. Vertraute des 53-Jährigen können sich deshalb nicht vorstellen, dass er sich auf einen Deal einlässt.

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Groenewold soll 30.000 zahlen

Auch dem Filmproduzenten David Groenewold wird in derselben Affäre die Verfahrenseinstellung angeboten. Er soll dafür 30.000 Euro zahlen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Groenewold soll dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff 2008 Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Im Gegenzug soll der CDU-Politiker beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold geworben haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Wulff bestreitet die Vorwürfe.



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Quelle: dapd, dpa
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