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 US-Justizministerium spionierte Journalisten aus !

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Saskia
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BeitragThema: US-Justizministerium spionierte Journalisten aus !   Mo 13 Mai - 19:42

US-Justizministerium spionierte Journalisten aus !


Hat die US-Regierung die Nachrichtenagentur AP ausspioniert? (Quelle: Screenshot AP)


Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist nach eigenen Angaben vom US-Justizministerium bespitzelt worden. Telefonate von AP-Mitarbeitern seien zwei Monate lang heimlich mitgeschnitten worden, beschwerte sich AP-Chef Gary Pruitt in einem Brief an Justizminister Eric Holder. Pruitt verurteilte "auf das Schärfste einen massiven und beispiellosen Eingriff" in die Arbeit seiner Agentur.
Bei der Aktion seien mehr als 20 Telefonanschlüsse, darunter auch Handys und Privatanschlüsse von AP-Mitarbeitern, abgehört worden. Die Agentur sei vor wenigen Tagen von offizieller Seite über den Zugriff informiert worden. Ob diese Information aus dem Ministerium selbst kam, ging aus der Mitteilung nicht hervor.


Foto-Serie: Die Top-Nachrichten des Tages











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Bericht über Anschlagsversuch

Wie AP in einer Pressemitteilung mitteilte, stehen die Abhöraktionen vermutlich im Zusammenhang mit Ermittlungen zur widerrechtlichen Herausgabe von Informationen über einen vereitelten Terroranschlag, über den AP im Mai 2012 berichtet habe.
Dabei seien Details über einen CIA-Einsatz im Jemen enthüllt worden, mit dem im Frühling 2012 Al-Kaida-Pläne für einen Bombenanschlag auf ein Flugzeug auf dem Weg in die USA durchkreuzt worden seien.

Mehr kurze Schlagzeilen



Pruitt schrieb, weder während noch nach den Abhöraktionen seien AP oder die einzelnen Betroffenen darüber informiert worden. "Wir betrachten diese Aktion des Justizministeriums als ernste Behinderung der verfassungsmäßigen Rechte von AP, Nachrichten zu recherchieren und zu berichten", hieß es in dem Beschwerdebrief.
Pressefreiheit nur bis zu einem gewissen Grad?

Das Justizministerium müsse die Mitschnitte AP sofort übergeben und alle Kopien löschen, darüber hinaus prüfe die Nachrichtenagentur rechtliche Schritte.

Nachrichten-Videos



Der TV-Sender CNN zitierte aus einer Mitteilung der Behörde, dass sie die Pressefreiheit achte, aber bei Ermittlungen das richtige Gleichgewicht zwischen dem freien Informationsfluss und der fairen und effektiven Anwendung des Strafrechts finden müsse.
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU verurteilte das Vorgehen der Behörden ebenfalls. "Der Zweck der Medien ist es, die Öffentlichkeit zu informieren, und sie sollten frei sein, das zu tun ohne die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung", erklärte die Leiterin des Washingtoner ACLU-Büros.
AP ist die größte Nachrichtenagentur der Welt und Partner der Deutschen Presse-Agentur dpa.


Quelle: AFP, dpa


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